Freitag, 1. November 2013

Monatsthema November

Die Quandt/Klattenaffäre im letzten Monat wirft ein fragwürdiges Licht auf die Unabhängigkeit des Gesetzgebers. Auf der anderern Seite braucht die Wirtschaft auch einen gewissen Einfluss. CATO fragt im November nach eurer Meinung.
Auszug aus der Bundestagswebseite zu Parteispenden

Satire-Magazine nannten den Zeitpunkt als äußerst schlecht gewählt: Kurz nach dem plötzlichen Seitenwechsel der Regierung zum Thema Emissionsdrossel von Autos überwiesen die BMW-Großaktionäre Quandt/Klatten der CDU enorme Spenden. Nichts liegt näher, als dass diese beiden Ereignisse eng miteinander zusammenhängen.

Dies weist einmal wieder auf eine fragwürdige Beziehung zwischen Wirtschaft und Politik hin. Mit großzügigen Spenden versuchen Unternehmen und deren Aktionäre, das Wohlwollen des Gesetzgebers zu erreichen, oder sie schicken gleich Gesetzesvorlagen. Daneben gibt es aber auch eine sogenannte "Drehtür" zwischen Politik und Wirtschaft, das heißt dass ständig Personal ausgetauscht wird  - zu allen diesen Punkten ließen sich endlose Beispiele finden.

Einerseits wird hier der Wille des Volkes hintergangen - andererseits kommt die Regierung hiermit an wichtige Sachkompetenzen. Welcher studierte Jurist kann die Auswirkungen eines Gesetzes denn auf ein Unternehmen abschätzen? Außerdem haben Unternehmen kein Wahlrecht und können ihre Interessen nur schwer verteidigen.

In diesem Monat wollen wir wissen, was eure Meinung hierzu ist. Sollte Lobbyismus beschränkt werden? Wie funktioniert Lobbyismus? Was sind die Folgen? Welche großen Beispiele gibt es? Wie weit ist es mit Lobbyismus schon? Was sind Vor-, was Nachteile?

Wir freuen uns auf eure Texte!

Kommentare:

  1. Eine Frage hat mich beim Durchlesen dieses Artikels am meisten beschäftigt. Warum gibt es in einer funktionierenden Demokratie überhaupt Lobbyisten.
    Grundsätzlich ist es im Idealfall doch so: Gemäß Art 21 des GG wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
    Das heißt, die Parteien sammeln die politischen Ideen der Bevölkerung auf, und transportieren den Willen der Bürger über die Abgeordneten in den Bundestag wo daraus ein Gesetz wird. Wenn dieser Prozess optimal läuft, kann es keinen Lobbyismus geben.
    Lobbyisten sind also Seiteneinsteiger die am Volkswillen vorbei – mit oder ohne finanzielle Einflussnahme – den Willen ihrer speziellen Klientel versuchen in Gesetze zu packen. Da dieser Bypass in Deutschland möglich ist, frage ich mich: was funktioniert an unserer Demokratie nicht?
    Beteiligte an der idealen Demokratie sind zum einen die Bürger. Sie müssen mitwirken. Wenn Sie Ihren politischen Willen und Ihre Wünsche nicht an die Abgeordneten herantragen gibt es auch keinen Willen des Volkes. Wie soll der Abgeordnete wissen was Volkes Wille ist. Die Bürger hätten deutlich mehr Einfluss wenn Sie nicht nur mit Abgeordneten in Kontakt wären sondern in Parteien engagiert wären. Die SPD hatte in den 70er Jahren 1 Mio. Mitglieder. Heute sind es weniger als 500.000. Trotz der hinzugekommenen Neuen Bundesländer. Man kann die Frage stellen ob die Bürger selbst Schuld sind, dass es Lobbyisten so leicht haben. Vielleicht sind die Bürger einfach zu bequem für Politik.
    Beteiligte am idealen Modell sind die Parteien mit Ihren Abgeordneten. Politik zu gestalten ist effizienter wenn man „vorgefertigte“ Lösungen von Verbänden/Lobbyisten bekommt als wenn man selbst denken und handeln muss. Politik zu gestalten ist aber auch einfacher wenn man Top-Down entscheidet anstatt die Mitglieder bei wichtigen Entscheidungen zu fragen. Warum macht die SPD ein Mitgliederentscheid zur Koalition jedoch die CDU nicht. Warum gibt es in Deutschland kaum Bürgerentscheide? Je mehr direkte Demokratie es gibt umso weniger Chancen haben Lobbyisten. Aktuell gibt es in der Schweiz die Abstimmung zu Managergehältern (1:12). Wäre so etwas bei uns möglich? Man kann die Frage stellen ob unsere Parteien recht gut mit Lobbyismus leben weil es regieren einfach macht. Schließlich haben etablierten Parteien ein sie stützendes Klientel.
    Folglich haben wir eine Win-Win-Win-Situation auf allen Seiten. Das Land funktioniert, uns Bürgern geht es gut, also warum sollen wir uns mit Politik beschäftigen. Die Politiker sparen sich somit die Mühe politische Entscheidungen mit dem Volk abzustimmen. Politik ist dadurch einfach und effizient. Und die einflussreichen Verbände machen den Politikern die Arbeit leicht in dem sie beratend und unterstützend politisch und finanziell aktiv sind.
    Ich hoffe ich liege mit meiner These falsch.
    ML

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  2. Kein Lobbyismus ist auch keine Lösung.
    Aber ich bin der Meinung er muss begrenzt werden.

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  3. ich freue mich, dass in den Koalitionsverhandlungen die Einführung von "Bürgerentscheide" diskutiert wird. Wie ich geschrieben habe ist dies eine Möglichkeit den Einfluss von Lobbyisten zu reduzieren

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    1. Ich begrüße das auch, jedoch unter der Vorraussetzung, dass die Bürger sich im Gegenzug bei den Entscheiden ausreichend informieren und sich der Folge ihrer Stimme bewusst sind.
      Ich erinnere hier vor allem an die schmerzliche Ablehnung der EU-Verfassung.

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  4. es wird sich nie ändern....

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